Veranstaltung: | Mitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 3.1. Kiesabbau in und um Dresden stoppen – Schäden für Flora und Fauna begrenzen |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 12.09.2022 |
Eingereicht: | 16.09.2022, 13:49 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Kiesabbau in und um Dresden stoppen – Schäden für Flora und Fauna begrenzen
Beschlusstext
Antragstellerinnen: Ulrike Caspary, Julia Günther
Kiesabbau in und um Dresden stoppen – Schäden für Flora und Fauna begrenzen
In und um Dresden sind aktuell 3 Gebiete vom Bergbau direkt betroffen:
der Kiesabbau in Söbrigen, der die wertvolle Dresdner Elblandschaft
bedroht und schädigt https://www.gegen-kieswerk-soebrigen.de/
der Abbau von Sand im Heller (Teil des LSG Dresdner Heide, FFH-Gebiet),
wodurch eiszeitliche Dünen mit wertvoller, unter Schutz stehender Natur,
vernichtet werden. https://www.hellerau-
buergerverein.de/index.php/arbeitsgruppen/umwelt/213-volles-haus-zukunft-
des-heller-bewegt-die-buerger
der Kiesabbau Würschnitz (FFH Gebiet mit Niedermooren im Wald) nördlich
von Dresden, der wertvolle Moorlandschaften zerstören wird.
https://sachsen.nabu.de/news/2019/26181.html
Angesichts der stetig zunehmenden, sichtbaren und erlebbaren Folgen des
Klimawandels und der damit verbundenen Gefährdung unserer Lebensgrundlagen,
halten wir es für dringend erforderlich den Abbau von Kies und Sand in den
genannten Gebieten, sowie in anderen schützenswerten Gebieten Sachsens, zu
beenden. Recycling vorhandener Baustoffe sollte den Materialbedarf immer weiter
ersetzen. Die Gefährdung von Trinkwasser, bzw. der hohe Verbrauch an Wasser
durch Bergbau sind für uns nicht akzeptabel.
Die Macht des Bergrechtes, das in unserer Erfahrung vor Ort, über allem steht,
muss gebrochen werden. Wir brauchen dringend und schnell eine Änderung des
Bergrechtes mit einer Ausrichtung auf die Probleme der heutigen Zeit,
insbesondere den Klimaschutz. Unser Anliegen ist der Erhalt unserer
Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen und das ist hier vor Ort in
Gefahr.
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Landesverband Sachsen auf,
sich auf Landes- und Bundesebene für folgende Punkte einzusetzen:
Änderung des Bergrechtes entsprechend den Anforderungen unserer heutigen
Zeit
Sorge dafür zu tragen, dass im Zuge dessen die oben genannten
Abbauvorhaben eine Neubewertung erfahren
Anwendung der Änderungen des Bundesbergrechtes aus dem Jahr 1996 in Bezug
auf Sande und Kiese bei jeglichem Neuaufschluss in Sachsen (Gesetz zur
Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen vom 15. April
1996 (BGBl. I S. 602))
Schaffung von Voraussetzungen, die sicherstellen, dass bei Verfüllung von
Tagebaugebieten
in kurzen Abständen anlasslose, externe, unangekündigte Kontrollen
durchgeführt werden
ausschließlich Material verfüllt wird, dass keine Schädigung der Moore
über wasserführende Schichten bedeutet
engmaschiges Monitoring der Feuchtgebiete hinsichtlich des Zustandes des
Grundwasserhaushaltes durchgeführt wird
Schaffung der Voraussetzungen für einen Stopp der Erweiterung des
Kiesabbaugebietes Würschnitz-West auf Grund der möglichen Gefährdung der
Moore
Durchführung eigener, unabhängiger Gutachten zu hydrogeologischen
Auswirkungen von Kiesabbau und Verfüllung im Gesamtraum
Beauftragung einer Studie, die ermittelt, ob mit oder ohne Verfüllung die
Ziele der Wiederentstehung der Natur besser erreicht werden
Aufstockung von Personal und Finanzen, um die Naturschutzbehörden in die
Lage zu versetzen, alle Prüfungen, insbesondere die
Umweltverträglichkeitsprüfungen, im Rahmen von Genehmigungsverfahren
gründlich und sorgfältig durchzuführen und hierbei die Naturschutzverbände
zu beteiligen
Ausweitung und Verstetigung der Renaturierung der Moore durch den
Sachsenforst in Abstimmung mit Naturschutzverbänden
Durchführung transparenter und umfassender Information und Beteiligung der
Anwohner*innen und Interessensverbände